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Zivildiensterklärung

Die Zivildiensterklärung ist eine Äußerung des Antragstellers, dass er die Wehrpflicht aus Gewissensgründen nicht erfüllen kann. Sie lautet:

"Ich kann die Wehrpflicht nicht erfüllen, weil ich es - von den Fällen persönlicher Notwehr und Nothilfe abgesehen - aus Gewissensgründen ablehne, Waffengewalt gegen Menschen anzuwenden und daher bei der Ableistung des Wehrdienstes in Gewissensnot geraten würde. Ich will deshalb Zivildienst leisten."

Der Zivildiensterklärung müssen Angaben zum Lebenslauf beizufügen. Eine Begründung der Gewissensentscheidung und die Vorlage einer Strafregisterbescheinigung sind nicht notwendig. Falls bereits Teile des Grundwehrdienstes geleistet wurden, erfolgt eine Anrechnung auf den Zivildienst.

Rechtzeitigkeit

Das Antragsformular erhält man bei der Stellungskommission oder lädt es im Internet herunter. Das ausgefüllte Formular muss entweder bei der Stellungskommission abgegeben oder an das zuständige Militärkommando gesendet werden. Das Recht, eine Zivildiensterklärung abzugeben besteht nur zeitlich beschränkt.

Die Erklärung muss innerhalb von 6 Monaten ab der ersten Tauglichkeitsfeststellung
und
darüber hinaus bis vor dem 2. Tag vor einer Einberufung zum Grundwehrdienst (Zustellung des Einberufungsbefehles)
abgegeben werden.

Nicht mehr möglich ist die Abgabe einer Zivildiensterklärung
a) vom 2. Tag vor einer Einberufung zum Grundwehrdienst bis zur Entlassung aus diesem oder bis zur Behebung des Einberufungsbefehles. Das bedeutet, dass die Zivildiensterklärung nach Erhalt eines Einberufungsbefehles und während der Leistung des Grundwehrdienstes nicht möglich ist.
b) nach der vollständigen Leistung des Grundwehrdienstes für drei Jahre, gerechnet von dem Tag, für den der Wehrpflichtige einberufen war;

c) wenn der Wehrpflichtige wegen einer mit Vorsatz begangenen gerichtlich strafbaren Handlung, bei der Waffengewalt gegen Menschen angewendet oder angedroht wurde oder die im Zusammenhang mit Waffen oder Sprengstoff begangen wurde zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten rechtskräftig verurteilt wurde, es sei denn, dass die Verurteilung getilgt ist oder der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister unterliegt. Eine Anwendung oder Androhung von Waffengewalt nach dieser Bestimmung liegt vor, wenn dabei eine Waffe im Sinne des Waffengesetzes oder ein anderes gleichwertiges Mittel verwendet wurde.

d) bei Zugehörigkeit zu einem Wachkörper;

e)für die Dauer eines Jahres nach Einbringung einer Widerrufserklärung zu einer bestehenden Zivildienstpflicht oder nach deren Aufhebung;

Bescheid über die Zivildienstpflicht

Die Zivildiensterklärung wird lediglich einer formalen Prüfung unterzogen. Nach etwa sechs Wochen ab Antragstellung erfolgt dann i. d. R. ein Bescheid über die Feststellung der Zivildienstpflicht.

Waffenverbot für 15 Jahre

Ab Eintritt der Zivildienstpflicht besteht für den Zivildienstpflichtigen für die Dauer von 15 Jahren ein Waffenverbot. Für die Ausübung der Jagd oder für Angehörige traditioneller Schützenvereinigungen sowie für Sportschützen können auf Antrag bei der örtlichen Sicherheitsdirektion Ausnahmen zum Tragen kommen.

Auslandsaufenthalt über 6 Monate vor Beginn des Zivildienstes

Wenn der Zivildienstpflichtiger vor Beginn des Zivildienstes für sechs Monate oder länger ins Ausland reist oder sich dort aufhält, muss er dies sofort der Zivildienstserviceagentur und der örtlich zuständigen Vertretungsbehörde bekannt machen, damit er für diesen Zeitraum nicht zugewiesen wird. Entsprechende Beweismittel müssen beigefügt werden. Bei Rückkehr nach Österreich muss dies Zivildienstserviceagentur innerhalb von drei Wochen gemeldet werden. Eine Meldepflicht besteht nicht mehr, wenn der Zivildienst vollständig abgeleistet wurde.